Enton hat geschrieben:
Mal (ne) Frage(n) bezgl. Kontrollen:
1. Wie sieht das eigentlich generell aus?
2. Was MUSS ich vorzeigen/ tun?
3. Welchen Aufforderungen kann ich mich verweigern?
4. Durchsuchung von Taschen etc. / mit aufs Revier kommen?
Bisher wurden nur ein paar mal meine Personalien aufgenommen. So richtig wegen Drogen wurde ich noch nie gefickt. Aber man weiß ja nie...
1+2+3
Du verweigerst jegliche Aussage. Verneinst jegliches Angebot irgendwelcher Wischtests und sonstiges. Das einzige, was du machen MUSST, ist aus dem Fahrzeug aussteigen und denen deine Papiere zeigen. jegliche andere Sache wird verweigert. Wenn du deinen Ausweis nicht vorzeigst, berufen sie sich auch §163 b StpO "Durchsuchung und Erkennungsdienstliche Behandlung einer verdächtigen Person", also kommst du mit auf die Wache. Du darfst auch NUR durchsucht werden, wenn du halt keinen Ausweis hast, oder NICHT explizit sagst "Nein, damit bin ich nicht einverstanden. Wenn du garnichts sagst, gilt das als Zustimmung! Für alles andere benötigen sie, wegen besonders schweren Eingriffs ins Persönlichkeitsrecht, einen richterlichen Beschluss. Und da reichen "Rote Augen" nicht als Indiz für aus. Wenn du mit dem Auto unterwegs bist, musst du noch einen Alkoholtest machen, wenn sie es verlangen und wenn der positiv ausfällt kannst du alles andere vergessen, weil dann ein Verdacht besteht und sie mehr Handlungsfreiraum haben, bzw locker einen Bluttest durchbekommen, musst also mit auf die Wache.
3. Schau mal auf Seite 9/10. Eigentlich kannst du alles verweigern (Musst aber auch deutlich sagen, dass du nicht einverstanden bist, wenn sie dich zu irgendwas auffordern. Keine Verweigerung = Zustimmung!)
4. Auch situationsabhängig. Kann aber später noch ausführlich etwas darüber schreiben, muss nun los zur Arbeit.
Schau mal ein paar Seiten vorher, vielleicht hilft dir das auch schon.